Es gibt vielfältige Gründe, Vermögen schenkungsweise innerhalb der Familie zu übertragen. Die Übertragung von Immobilien, Geschäftsanteilen und Beteiligungen an Erbengemeinschaften sowie künftige Schenkungen bedürfen der notariellen Beurkundung.

Ein häufiger Grund besteht in steuerlichen Optimierungsmöglichkeiten. So können die Freibeträge des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes durch zeitliche Verteilung der steuerbaren Vorgänge mehrfach ausgenutzt werden, und damit die Steuerlast deutlich senken. Die steuerrechtlichen Aspekte sollten im Rahmen der notariellen Entwurfstätigkeit mit dem Steuerberater abgestimmt werden, da der Notar nicht zu einer steuerlichen Beratung befugt ist.

Es besteht häufig der Wunsch der Eltern, bereits zu Lebzeiten Vermögen auf die nächste Generation zu übertragen, insbesondere im Bereich der Unternehmensnachfolge oder der Überlassung von Grundeigentum an Kinder und Enkel. Erfolgt die Übertragung als Schenkung unter Berücksichtigung der künftigen Erbfolge, spricht man von vorweggenommener Erbfolge.

Auch hier ist eine steuerrechtliche Begleitung dringend anzuraten, da beispielsweise die eigenen Kinder einen Schenkungssteuerfreibetrag von aktuell 400.000 € haben, während dem Schwiegersohn oder der Schwiegertochter lediglich einen Freibetrag von 20.000 € zusteht. Daher kann es sich in solchen Konstellationen anbieten, zunächst eine Übertragung auf das eigene Kind vorzunehmen, das dann anschließend in einem zweiten Schritt die anteilige Übertragung an den Ehegatten vornimmt, da zwischen Ehegatten wiederum ein Freibetrag von 500.000 € zur Verfügung steht.

Bei der Übertragung von Vermögen zwischen Ehegatten sind weitere Besonderheiten in familienrechtlicher Sicht zu berücksichtigen. So kann sich der übertragene Ehegatte ein Rückübertragungsrecht für den Fall der Scheidung der Ehe vorbehalten.

Im Falle der Übertragung einer Immobilie sollte geprüft werden, ob im Grundbuch noch Belastungen eingetragen sind, und ob diese gegebenenfalls von den Erwerbern zu übernehmen sind.

Sollten beispielsweise noch Grundschulden eingetragen sein, die derzeit noch bestehende Kreditverbindlichkeiten absichern, sollte mit der finanzierenden Bank abgesprochen werden, ob die betreffende Grundschuld zur Löschung gebracht werden kann. Alternativ wäre zu klären, ob der Veräußerer aus der persönlichen Schuldhaft entlassen wird, gegebenenfalls gegen die Unterwerfung unter die persönliche Zwangsvollstreckung des Erwerbers.

Eine Rückforderung des übertragenen Vermögens ist gesetzlich nur eingeschränkt möglich. Im Übertragungsvertrag kann der Veräußerer sich die Rückforderung aber unter weiteren Voraussetzungen vorbehalten, beispielsweise für den Fall, dass der Erwerber in die Insolvenz geraten sollte, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet werden sollten, der Erwerber ohne Zustimmung des Veräußerers zukünftig hierüber verfügen sollte, oder auch vor dem Veräußerer versterben sollte.

Neben Rückforderungsrechten kann sich der Veräußerer auch weitere Rechte vorbehalten. Bei einer selbst genutzten Immobilie ist dies regelmäßig ein Wohnungsrecht, wonach der Veräußerer die Immobilie unter Ausschluss des Erwerbers weiter nutzen darf.

Ob der Veräußerer sich bei einer vermieteten Immobilie ein Nießbrauchrecht vorbehält, wonach die Nutzungen und Kosten bei ihm verbleiben, bedarf der steuerrechtlichen Abklärung, da hierdurch möglicherweise das wirtschaftliche Eigentum beim Veräußerer verbleibt, und somit keine schenkungsteuerrelevante Übertragung stattfindet.

Alternativ kann sich der Veräußerer im Rahmen des Übertragungsvertrages eine an ihn zu zahlende Leibrente, oder eine Pflegeverpflichtung des Erwerbers vorbehalten.

Im Hinblick auf die lebzeitige Übertragung können Pflichtteilsansprüche sowie Pflichtteilsergänzungsansprüche des Erwerbers sowie von dritten Personen unter gewissen Voraussetzungen ausgeschlossen bzw. beschränkt werden.

Um die Erstellung eines Übertragungsvertrages für Sie vorzubereiten stellen wir Ihnen einen entsprechenden Datenerfassungsbogen des Notars Peter Rennert zur Verfügung:

Datenblatt Überlassungsvertrag